Stellungnahme der IG Löcknitztal e.V. zum Bauvorhaben Tesla, 19.03.2020

                                                                                     Interessengemeinschaft Löcknitztal e.V.

Landesamt für Umwelt

Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Postfach 601061

14410 Potsdam

Vorhaben-ID G07819, Version 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

die IG Löcknitztal ist ein Naturschutzverein, der sich vorwiegend mit der Landschaftspflege im NSG und FFH-Gebiet Löcknitztal beschäftigt. Laut Satzung kann er sich auch mit Stellungnahmen zu Vorhaben die mit Eingriffen verbunden sind im Gebiet des LSG Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet befassen.

Zum oben genannten Vorhaben haben wir uns schon mit einer Stellungnahme   vom 15. Februar geäußert, die da formulierten Einwände sind weiterhin gültig, die geänderten oder erweiterten Planungen zur Gigafactory haben keine unserer Einwendungen entkräftet.

Mit Hilfe des Instruments der Vorläufigen Genehmigung sind weitere Tatsachen geschaffen worden, die bei einer Ablehnung des Vorhabens erheblichen Aufwand und Kosten mit sich bringen würden.

Das fällt jetzt wieder besonders ins Auge im Zusammenhang mit der vorläufigen Genehmigung 500 Rammpfähle einzubringen. Dazu konnte bisher noch keine Stellungnahme abgegeben werden, denn das ist in keiner Planung bisher vorgestellt worden, alles wurde nur informell, meist über die Presse, bekannt. Typisch ist das Vorgehen von Tesla, zuerst 1500 Pfähle als notwendig ins Gespräch zu bringen, dann aber großzügig auf 500 herunterzugehen.

Wir sind der Meinung dass schon einer zu viel sein kann, denn die hydrogeologischen Verhältnisse sind ja nur summarisch bekannt. Wie die verschiedenen Grundwasserleiter liegen, und wie sie getrennt sind und wodurch, ist nicht im Einzelnen bekannt. Das zu genehmigen kann nur ein Fehler sein. Er darf sich nicht wiederholen.

Die Hydrogeologische Studie der Fugro ist nicht geeignet Bedenken zu zerstreuen. Für die Rammpfähle allerdings unerheblich ist es, dass die Fugro offenbar kaum Vorstellungen des hydrologischen Umfeldes des Vorhabens hat, sonst würden nicht   so merkwürdige Äußerungen erscheinen wie „nächstgelegene Fließgewässer sind die Löcknitz und Spree, die anteilig als größere Wasserwege auch für die Schifffahrt genutzt werden. Wir habe Anzeichen von Schifffahrt noch nicht auf der Löcknitz gesehen und der Spree nicht gesehe; und zur  Löcknitz: sie vereinigt sich bei Grünheide, nachdem sie sich vorher geteilt hat, was soll das wohl bedeuten, und der nördliche Teil fließt durch viele kleinere Seen (wie Werlsee, Peetzsee, Möllensee, Liebernberger See, das hieße sie fließt aufwärts!). Jedenfalls Vertrauen in die Werke der Fugro wird so nicht geschaffen.

Aber zurück zu den Rammpfählen: unter Verwendung von vorhandenen Studien über die Grundwässer im weiteren Umfeld des Gebietes wird durch die Fugro begründet, dass diese Pfähle keinen Einfluss auf die vertikale Grundwasserströmung haben. Ist dieses punktuelle Problem wirklich wichtig? Es handelt sich ja um etwas anderes, nämlich die Möglichkeit, dass durch eine Pfahlgründung Stauer durchstoßen werden können, und von unten unkontrolliert Wasser durchtritt, eventuell durch Änderungen der Druckverhältnisse auch Salzwasser. Dazu hätte es einer gründlichen sehr kleinteiligen neuen Untersuchung mit physikalischen Mitteln bedürft, und die hat es nicht mal im Ansatz gegeben.

Wir leiten daraus die Forderung ab, keine Vorläufigen Genehmigungen mehr auszusprechen, sondern die Erörterung der bisherigen Einwendungen und die Stellungnahme der Genehmigungsbehörde abzuwarten, die ja für den Fall einer generellen Genehmigung sicherlich erhebliche Auflagen aussprechen wird. Die technische Möglichkeit eines Rückbaus darf nicht ausgeschlossen werden. Und mit jeder weiteren vorzeitigen Genehmigung steigt der Druck auf die Entscheider oder ggf. auch die Gerichte, das Vorhaben trotz der erheblichen Bedenken, die die IG Löcknitztal als kleiner Verein gar nicht umfassend darstellen kann, einfach durchzuwinken. Vermuten kann man durchaus, dass das beabsichtigt ist.

Es soll aber doch noch einmal der schwerwiegendste Einwand gegen die Errichtung dieses Werkes hier angesprochen werden. Das ist der hohe Wasserverbrauch schon für die erste Ausbaustufe, der einer Ansiedlung einer Stadt von 70.000 Einwohner entsprechen dürfte. Dabei ist zur Zeit noch völlig unbekannt wie sich die Erweiterung auf weitere Ausbaustufen auf den Wasserbedarf auswirken würde.

Nun gibt es die gesetzlicher Forderung, dass eine Neuansiedlung eines großen  Wasserverbrauchers durch den örtlichen Wasserversorger zu sichern ist, das ist die WSE Strausberg-Erkner. Dazu gibt es ganz klare Äußerungen der WSE, nämlich dass sie mit ihren genehmigten Wasserfördermengen größere  Neuansiedlungen nicht befriedigen kann, und die Äußerung eines Wirtschaftsministers, dass man sich mit dem Wasserverband abgesprochen hat, und die Wassermenge kein Problem darstellt, kann man nur belächeln. Wie ist denn die Genehmigung der Fördermenge in den 90er Jahren zustande gekommen? Nämlich nicht nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip, sondern nach einer umfänglichen Untersuchung der Grundwasserlage, der geologischen Verhältnisse im Untergrund, wo sind die Stauer, wie sind sie beschaffen, wo steht das Grundwasser an, wie ist die Niederschlagsmenge, und wie ist die Verdunstung, und die erhaltenen Richtzahl ist keine Empfehlung, sondern stellt das förderbare Maximum dar.

Es besteht auch nur sehr geringe Aussicht, das sich die hydrologische Situation bessert, denn durch den Klimawandel werden die Sommerniederschläge weiter sinken, unser Gebiet liegt ohnehin auch noch im Regenschatten der Großstadt, und wegen der Erhöhung der mittleren Temperaturen steigt auch die Verdunstung. Wir  hätten also allen Grund mit unseren Ressourcen das Wasser betreffend sehr vorsichtig umzugehen.

Tesla wird also sein Wasser von außerhalb holen  müssen, und das dürfte auch kein rechtliches Problem sein, denn jedes Gesetz hat einen Ausnahmetatbestand. Aber von wo? Die anliegenden Fließgewässer Löcknitz und Spree fallen komplett aus. Die Löcknitz ist ohnehin bereits jetzt gefährdet, die speist sich ja zu etwa je  einem Drittel aus drei zusammenfließenden Zuflüssen, zum einen über die Strausberger Platte, also über das Fredersdorfer Mühlenfließ durch die Kageler Seenkette, dann aus dem Roten Luch, also von der doppelten Wasserscheide Buckow, und aus dem  Maxsee, der fast unmittelbar an der Wasserscheide zur Oder liegt, also ist die Fläche die durch ihre Niederschläge die Löcknitz speisen kann klein. Die Kageler Seen als Zufluss fallen schon jetzt aus, denn das Fredersdorfer Mühlenfließ ist ausgetrocknet, zumindest im Sommer, durch Wasserfassungen der WSE, so ist der Spiegel des Elsensees bereits um 2 m gefallen. Und wenn aus der Spree Wasser in dieser Größenordnung entnommen wird kann das nicht ohne Einfluss auf den Sulfatgehalt sein, denn dann muss mehr sulfathaltiges Wasser nachfließen, und der Effekt, dass die Spree im Sommer  in Berlin rückwärts fließt, würde verstärkt, mit Folgen für die Wassergewinnung für die Großstadt.

Bleibt die Oder. Hier wäre erstmal zu prüfen, ob die Oder die ja  auch im Sommer prekäre Wasserstände hat, diese Menge hergibt. Technische Verfahren, z.B. Grundwasseranreicherung in Zeiten stärkeren Wasserdargebots als  Puffer, könnte da Abhilfe

schaffen, einschließlich einer Leitung aus dem odernahen Gebiet nach Grünheide. Wenn aber das erwogen wird, werden umfangreiche Planungen und Flächenkäufe erforderlich, und niemand kann glauben dass das in einem Jahr erledigt ist. Wo bleibt da die Bedingung von Elon Musk, dass die Produktion 2021 beginnen soll? In  den vorgelegten Planungen ist die Notwendigkeit Wasser aus dem Einzugsbereich der Oder zu nutzen nicht einmal erwähnt, geschweige denn sind die Maßnahmen beschrieben worden, die nötig sind um das umfangreiche Vorhaben zu realisieren.

Erwähnt werden dagegen Forderungen, durch werksnahe Wasserfassungen den Bedarf  zu decken. Aber es ist nichts Konkretes über Standorte und Größe möglicher Wasserfassungen zu erkennen, und schon gar nicht über die Auswirkungen, also die Absenkungstrichter, und ihren Einfluss auf die Fließgebiete der Spree und vor allem der Löcknitz. Eine Löcknitz die im Sommer trocken fällt ist nicht nur für uns Naturschützer ein Alptraum.                        

Als Schlussfolgerung aus dieser nur kurzen und bei weitem nicht vollständigen Betrachtung ist zu ziehen, dass das Vorhaben Gigafactory Tesla in Grünheide keinen Platz hat und abzulehnen ist.

Dr. Gerhard Ziebarth                                                                                                               Vorsitzender der IG Löcknitztal

Forststraße 22                                                                                                                                   15537 Erkner

Tel. 03362 4547

Mail g.ziebarth.erkner@online.de