Stellungnahme

der IG Löcknitztal zum Vorhaben „Tesla“ in Grünheide (Mark)

 

Diese Stellungnahme stützt sich ausschließlich auf das im Internet verfügbare Material, alles was im Laufe der Zeit bei Beratungen oder Verlautbarungen von Tesla gesagt wurde, konnte nicht berücksichtigt werden, das gesprochene Wort bleibt ja unverbindlich und kann auch nicht Gegenstand der Prüfung durch das Landesumweltamt sein.

 

Die IG Löcknitztal ist ein Naturschutzverein, der sich vorwiegend mit der Landschaftspflege im NSG und FFH-Gebiet Löcknitztal beschäftigt. Laut Satzung kann er sich auch mit Stellungnahmen zu Vorhaben die mit Eingriffen verbunden sind befassen.

 

Das Vorhaben Tesla ist mit erheblichen Eingriffen verbunden, 300 ha bewirtschafteter  Kiefernwald, in erster Stufe 92 ha, sollen gerodet und die Flächen überbaut werden, mit einer Fabrik, die nicht nur Autos zusammensetzt sondern die Komponenten in mehreren spezialisierten Fabriken herstellt.

 

Für den Betrieb ist Wasser nötig, das soll aus dem öffentlichen Netz kommen. Das bedeutet, dass die maximal erlaubte Fördermenge des Verbandes um ein Drittel gesteigert werden muss. Dabei ist zu bedenken, dass diese Fördermenge in den neunziger Jahren in einem aufwendigen Verwaltungsverfahren berechnet wurde, Regenmenge, Versickerung, Bodenbeschaffenheit im Verbandsgebiet und andere Parameter wurden berücksichtigt. Seitdem ist die Niederschlagsmenge nicht etwa angestiegen, und es ist vorauszusehen dass bei einer zusätzlichen Entnahme in dieser Größenordnung der Grundwasserspiegel sinken wird, mit ökologischen Folgen für das ganze Umland, was letztlich zu einer Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung führen wird. Immerhin entspricht diese zusätzliche Menge dem Verbrauch einer Stadt mit 70.000 Einwohnern.

 

Hier interessieren aber vorrangig die Naturschutzbelange, und da muss die Aussage von Tesla bedacht werden, dass die möglicherweise zusätzliche Menge in einem Brunnen auf dem Betriebsgelände gefördert werden wird. Dazu gibt es keine Angaben: man sagt nicht wohin dieser Brunnen kommen soll, es wird auch nicht genau bestimmt wieviel Wasser dort gefördert wird, und wie groß folglich der Absenkungstrichter ist, es ist überhaupt nicht auszuschließen dass das NSG Löcknitztal beeinträchtigt wird.

Wir fordern hiermit die Genehmigungsbehörde auf, von der Fa.Tesla belastbare Unterlagen zu verlangen, welche Wassermengen in der ENDAUSBAUSTUFE benötigt werden, um dann auf dieser Grundlage fachlich fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Sollten hier Zweifel bestehen, muss generell der Standort in Frage gestellt werden.

 

Eine offene Frage ist wie der naturschutzrechtliche Ausgleich ermittelt werden soll. Was beim Ausgleich der Waldfläche leicht ist,  man kann die gerodete Fläche als Maß nehmen, und je nach der Güte des Baumbestandes mit einem Faktor arbeiten, und forstet irgendwo anders wieder auf. Das wird beim Tesla-Vorhaben erleichtert dadurch dass es sich um Landeswald handelt.

 

Im Naturschutzrecht aber muss Art und Größe des Eingriffs beschrieben werden. Dazu muss es eine Biotoperfassung geben, Flora und Fauna des Gebietes, das vernichtet wird, muss vorher ermittelt werden. Das kann man naturgemäß nur innerhalb einer oder auch von mehreren Vegetationsperioden machen.

 

In diesem Fall wurde die Erfassung im Winter gemacht. Da konnten zwar die Baumarten bestimmt werden, die Höhlenbäume erfasst werden, eventuell die Bauten der Waldameisen gefunden werden. Alle anderen Angaben im vorliegenden Material sind rein spekulativ.

Es ist auch nicht möglich aus Nisthöhlen Fledermäuse vor der Rodung herauszuholen und in ein anderes Quartier  einzubringen, bekanntermaßen sind diese Tiere so ortstreu, dass sie auch im Winter sofort wieder zurückfliegen würden. Im Übrigen sind die meisten Fledermäuse im Winter in ihren Winterquartieren, also in Kellern oder Dachböden oder Höhlen, und aus der Anzahl der vorgefundenen Nisthöhlen kann nicht auf die Zahl der Fledermäuse geschlossen werden die sich im  Sommer dort aufhalten und ihre Wochenstuben haben.

 

Und dass man einen Wolf vor der Rodung mit Jagdhunden vertreiben muss kann man nur als Realsatire bezeichnen.

 

Bei der Erfassung der Fauna wird auf Erfahrungswerte und die Literatur zurückgegriffen. Das mag bei der Zauneidechse und der Schlingnatter noch angehen, aber die Vogelwelt nach den Daten aus dem Portal Ornitho abzuleiten ist grob fahrlässig, Hier wurden die Beobachtungen in einem größeren Umkreis des Vorhabens aufgeführt,  was tatsächlich im Betriebsgelände vorhanden und als Brutvogel bezeichnet werden muss ist unbekannt. Jedenfalls ist die Zahl der  Beobachtungen aus Ornitho die tatsächlich innerhalb der fraglichen 300 ha gemacht wurden, an den Fingern zweier Hände abzulesen, und es sind auch immer Zufallsbeobachtungen und keine systematischen Beobachtungen.

 

Die Pflanzenwelt wird völlig ausgespart, man tut so als ob in einem Kiefernforst nicht auch geschützte Pflanzen vorkommen können.

 

Aus diesem Dilemma befreit man sich durch die sogenannte Potentialanalyse. Es wird also lediglich angenommen, welche Vertreter von Fauna und Flora in der vorgefundenen Gebietskulisse, also Kiefernwald, auftreten. Wie man dadurch den Ausgleich berechnen  soll bleibt im Dunkeln. Es wird auch nicht möglich sein später die Erfassung nachzuholen, denn durch das Instrument der vorgezogenen Fällgenehmigung werden Tatsachen geschaffen. Jeder kleine Vorhabensträger wird streng dazu verpflichtet, den Ausgleich durch eine vorherige Erfassung der Biotope und ihrer Bewohner zu bestimmen, hier wird eine Ausnahme gemacht. Das wird zu einem Vertrauensverlust und der Forderung nach Ausnahmen bei anderen Investoren führen.

 

Es ist also nicht möglich, den Ausgleich realistisch zu bestimmen, weil der Eingriff nicht beschreibbar ist. Das müsste nicht automatisch zu einer Ablehnung des Vorhabens führen, aber schließt eigentlich aus, dass die Genehmigung der vorzeitigen Rodung Tatsachen  schafft.

 

Wir fordern hiermit, dass auch für die Fa. Tesla alle gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben einzuhalten sind, die für die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben generell, insbesondere beim Naturschutzrecht, gelten.

Hierbei muss der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt sein.

 

Weiterhin kann der insgesamt über die 300 ha Betriebsgelände hinausgehende resultierende Eingriff überhaupt nicht gegenwärtig beschrieben werden. In dem vorgelegten Material ist keine Rede von den Trassen, die für Strom, Wasser und Abwasser neu gebaut werden müssen, nicht erwähnt sind die neu anzulegenden Wege zum Transport der Materialien, und wo das ganz bestimmt nötige Umspannwerk hinkommen soll und welchen Flächenbedarf es hat ist nicht bekannt, aber es wird sicher nicht auf dem Baufeld entstehen, das wird wie im Material beschrieben für das Werk benötigt.

 

Und welchen Umfang der entstehende Verkehr, durch den Bau und später die Produktion, für die Ortschaften des Umlandes haben wird auch nicht betrachtet. Als kulturhistorische Randnotiz soll noch erwähnt werden, dass durch das Gebiet des Vorhabens die Alte Poststraße hindurchführt, die eine wichtige Periode der Verkehrsentwicklung in unserer Umgebung heute noch erlebbar macht, damit ist es dann vorbei. Sie wird in dem Material nicht einmal erwähnt.

 

Eine traurige Pointe wird nur in einem Satz abgehandelt: wer die Kosten des Ausgleichs tragen muss ist noch nicht geklärt, es kann sein dass nicht Tesla sondern die Gemeinde Grünheide (Mark) zuständig ist, wegen ihres alten B-Planes Nr. 13 „Freienbrink Nord“ von 2001, und wenn juristisch diese Möglichkeit besteht, kann man dreimal raten wie Tesla seine Ansprüche durchsetzen wird, und welche Folgen das dann für die Haushalte der nächsten Jahre für die Gemeinde Grünheide (Mark) haben wird.

 

Wir fordern hiermit die Gemeinde Grünheide dringend auf, diese augenscheinlich offenen Fragen schnell zu klären, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

 

Brandenburg hat viele devastierte Flächen, in Gebieten, die durch den Kohleausstieg gebeutelt werden, da sollte so ein Projekt hin, aber der Wunsch eines prominenten Investors, in der Nähe von Berlin zu bauen, war offenbar übermächtig. Das sollte die Genehmigungsbehörde nicht davon abhalten, so ein Projekt nach gründlicher Prüfung letztlich abzulehnen.

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